Die Betriebssicherheitsverordnung wurde als Art. 1 der „Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes" vom 27.09.2002 (BGBI. l S. 3777) veröffentlicht. Die Artikel 2 bis 8 enthalten die Aerosolpackungsverordnung (13. GSGV), die Druckgeräteverordnung (14 GSGV) die Rohrfernleitungsverordnung, Änderungen der Überschriften der 11 und 12. GSGV, die Änderung der Gefahrstoffverordnung, die Änderung der Arbeitsstättenverordnung Neben den unten aufgeführten Verordnungen wird auch die Verordnung über wassergefährdende Stoffe bei der Beförderung in Rohrleitungsanlagen aufgehoben.

Ermächtigungsgrundlagen
Die BetrSichV untersetzt Anforderungen, die durch das Arbeitsschutzgesetz und das Gerätesicherheitsgesetz gestellt werden.

Anwendungsbereich
Arbeitsmittel sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen (einschließlich überwachungsbedürftige Anlagen nach § 2 Abs. 2a GSG), die bei der Arbeit benutzt werden. Hierzu zählen auch die Elektroinstallation, die Heizungs- und Klimatechnik u.s.w.

Die Bereitstellung umfasst auch den Auf- oder Zusammenbau bzw. die Installation eines Arbeitsmittels.

Ersatz von Vorschriften

Die BetrSichV löst folgende Vorschriften ab, die damit außer Kraft treten:

am 3. Oktober 2002:
am 1. Januar 2003: 1 Verordnungen für Überwachungsbedürftige Anlagen nach § 11 Geräte-Sicherheitsgesetz (GSG)